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http://de.indymedia.org/2005/12/135146.shtml

Unten der Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 16.12.05 zur gestrigen Demo:

Stuttgarter Zeitung
vom 16.12.2005



Sitzblockaden gegen Studiengebühren legen den Verkehr lahm

Polizei setzt bei Studentenprotest mehrere hundert Beamte ein - SÖS-Stadtrat Rockenbauch offenbar unter den Festgenommenen

Rund tausend Studenten sind gestern erneut gegen Studiengebühren auf die Straße gegangen. Zu Sitzblockaden kam es während und auch nach der Demonstration. Am Wilhelmsplatz wurden 13 Blockierer festgenommen, die Polizei griff hart durch.

Von Inge Jacobs

Wie schon bei der Demo vor zwei Wochen verlief auch gestern der offizielle Protestzug gegen Studiengebühren durch die Innenstadt friedlich und ohne Zwischenfälle. Die Polizei, die diesmal mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort eine starke Präsenz zeigte, zählte rund tausend Demonstranten, der AK Bildung der Uni Stuttgart nannte als Veranstalter 3500 Teilnehmer. In Sprechchören forderten diese "Bildung für alle - und zwar umsonst". Vor der CDU-Zentrale an der Theodor-Heuss-Straße kam es wie geplant zu einer Zwischenkundgebung mit den allseits bekannten Forderungen. Studiengebühren seien sozial ungerecht, erklärte eine Zwölftklässlerin aus dem Hölderlin-Gymnasium, und der Studierendenvertreter Fabian Drenkhan rief: "Wir sind die Uni, und wir kaufen nicht, was uns sowieso gehört."

Die Polizei, die vor zwei Wochen von Demonstranten in der Bannmeile überrascht worden war, hatte gestern ihre Strategie geändert: Sichtbar aufgerüstete Beamte mit Helmen, Knieschützern und Knüppeln riegelten die CDU-Zentrale rigoros ab. Kein Fußgänger durfte dort mehr durch. Auch für Autos war die Theodor-Heuss-Straße beidseitig gesperrt. Während des Verlaufs des Protestzugs weiter durch die Eberhard- und dann Kronprinzstraße versuchten die Polizisten durch Bildung einer Kette jede mögliche Passage in Richtung Landtag für die Demonstranten dichtzumachen. Schließlich ging es im Plenarsaal zeitgleich um die dritte Lesung des Gesetzes für Studiengebühren.

Alle strategisch wichtigen Flanken zur Bannmeile hatten die Beamten abgeriegelt. Am Eckensee wurden Absperrgitter aufgestellt - kein Durchkommen für einen Demotrupp. Am Landtag erhielten sieben Protestierer Platzverweise. Im Plenarsaal wurden 16 Studenten, die Transparente hochgehalten hatten, wegen Ordnungsstörung des Raumes verwiesen. Unterdessen kam es nach der offiziellen Demo zu weiteren Sitzblockaden. So blockierten laut Polizei rund hundert Demonstranten Schillerstraße und Arnulf-Klett-Platz am Hauptbahnhof. Nach Polizeidurchsagen standen sie auf und zogen erst zum Rotebühl-, dann zum Wilhelmsplatz weiter. Auch dort blockierten sie die Kreuzung.

Eine Anwältin beobachtete dort von ihrem Büro im Heroldcenter aus die Szenerie. So seien die Demonstranten nach einer Polizeidurchsage unverzüglich aufgestanden und hätten die Kreuzung friedlich geräumt. Dennoch seien einige von ihnen "von einer Hand voll Polizisten" verfolgt, gepackt, auf den Boden geworfen und mit Schlagstöcken verprügelt worden - "eine völlig überzogene Reaktion", so die Anwältin. Sie habe den Einsatzleiter sprechen wollen, sei aber nicht durchgekommen. Der StZ erklärte ein Polizeisprecher, Schlagstöcke seien nur zum Eigenschutz und zum Abdrängen von Demonstranten eingesetzt worden, nicht zum Prügeln. 13 Blockierer, darunter offenbar der SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, seien in Gewahrsam genommen worden und müssten mit Anzeigen wegen Nötigung im Straßenverkehr rechnen, einer davon zudem wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Er trug eine Clownsmaske.


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