MArena-Vertrag liegt Gemeinderat nicht vor

Das Vertragswerk über die Errichtung und den Betrieb der MArena liegt dem Gemeinderat noch immer nicht vor. "Deswegen haben wir uns nun an das Regierungspräsidium gewandt, um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Stadtverwaltung zu überprüfen.", so Stadtrat Wolfgang Raufelder, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Gemeinderat. Raufelder weiter: "In unserer Verantwortung als Stadträte wollen wir die Risiken aus diesem Vertragswerk vor den Haushaltsberatungen durch die Aufsichtsbehörde bewertet haben."

Unter anderem bitten die GRÜNEN im Gemeinderat das Regierungspräsidium um Auskunft, ob die Verweigerung des Vertragswerks durch den Oberbürgermeisters rechtlich korrekt ist und wie der Gemeinderat in eine so weitreichende Verpflichtung (de Laufzeit beträgt bekanntlich 30 Jahre) einzubinden ist.
Stadtrat Wolfgang Raufelder: "Von besonderem Interesse ist für uns, ob der Vertrag der Aufsichtsbehörde, das heißt dem Regierungspräsidium, vorgelegt wurde, und wie das Regierungspräsidium das Vertragswerk einschätzt."

Rainer Baschwitz
Wolfgang Raufelder
Petra Seidelmann

Pressemitteilung PM030807 der Grünen im Gemeinderat der Stadt Mannheim vom 07.08.2003

http://www.gig-mannheim.de/presse/2003/2003-08-07-marenavertrag.htm