gerleipzig
08.10.2002, 20:57
In Dresden fehlen Kindergartenplätze in den kommenden Jahren. Das ist nicht neu. Über diesem Problem hatten bereits im April Experten im Rathaus gebrütet. Diese "Hearing"-Runde empfahl letztlich, die notwendigen Kapazitäten zu schaffen, unter anderem durch den Bau neuer Kindertageseinrichtungen (Kitas). Und die Fachleute sprachen sich gegen Zugangskriterien aus, die nur bestimmten Eltern Vollzeit-Kita-Plätze erlaubt hätten.
Der Kita-Eigenbetrieb entwarf daraufhin eine entsprechende millionenschwere Vorlage, die seitdem in der Verwaltung feststeckt. Erst waren es organisatorische Probleme, dann das Elbhochwasser, das dieses Programm an den Rand drängte. Und im ganzen Fluttrubel fast unbemerkt hat sich inzwischen für das Rathaus ein Hintertürchen geöffnet, das der Stadtkasse die teuren Investitionen teilweise ersparen könnte.
Denn Ende Juli revidierte Sozialministerin Christine Weber (CDU) ein Stück weit die Politik ihres Amtsvorgängers und Parteikollegen Hans Geisler. Auf eine kleine Anfrage der PDS im Landtag hin erklärte sie Kriterien für die Krippenvergabe als zulässig - genau dafür hatte sich Dresdens Sozialbürgermeister Tobias Kogge (CDU) schon kurz nach Beginn seiner Amtszeit ausgesprochen und war seinerzeit auf erbitterten Widerstand von allen Seiten gestoßen. Weber erklärte nun, die Kommunen müssten ihre Kapazitäten für Krippen- und Hortkinder zwar am Bedarf orientieren, was "Bedarf" sei, könnten die Träger aber vor Ort selbst definieren. Dabei sei Bedarf "nicht im Sinne faktischer Nachfrage" zu verstehen, ausdrücklich ist im Weber-Schreiben die Rede von Zugangs-Kriterien. Solche Restriktionen seien nur für Kindergarten-Plätze undenkbar, da es hier einen gesetzlichen Anspruch der Eltern gebe.
In der Praxis könnte dieser Kurswechsel zu einer Problemverlagerung führen. Denn in Dresden wird für 2005 ein Defizit von 4500 Kindergarten-Plätzen erwartet, eine reine Neubaulösung würde etwa 70 Millionen Euro kosten - Geld, dass die Stadt nicht über hat. Da die Verwaltung aber nur den Kindergarten-Anspruch sichern muss, hätte sie nun alternativ die Chance, den Zugang zu Krippen durch Kriterien wie Berufstätigkeit beider Eltern zu reglementieren und die so freiwerdenden Krippen- in Kindergärten-Plätze umzuwidmen. Sowohl der Kita-Eigenbetrieb wie auch Sozialbürgermeister Kogge wollten sich auf Anfrage nicht festlegen, ob von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht wird.
Aline Fiedler, die für die CDU im Jugendhilfeausschuss sitzt, erklärte allerdings, dass sie Kriterien weiter ablehne. Sie halte an dem im Hearing festgeklopften Weg fest. "Wir sind sehr unzufrieden, dass sich der Oberbürgermeister immer noch nicht dazu positioniert hat. Das Hochwasser kann nicht ewig als Argument verwendet werden, um die Vorlage hinauszuschieben", betonte sie.
Das sieht PDS-Jugendhilfe-Experte Tilo Kießling ähnlich. Er sieht allerdings auch den Freistaat in der Pflicht. "Wenn das Land der Stadt nicht bei den Kita-Investitionen hilft, werden wir den Kindergartenanspruch eben nicht erfüllen können", prophezeit er.
Heiko Weckbrodt
Der Kita-Eigenbetrieb entwarf daraufhin eine entsprechende millionenschwere Vorlage, die seitdem in der Verwaltung feststeckt. Erst waren es organisatorische Probleme, dann das Elbhochwasser, das dieses Programm an den Rand drängte. Und im ganzen Fluttrubel fast unbemerkt hat sich inzwischen für das Rathaus ein Hintertürchen geöffnet, das der Stadtkasse die teuren Investitionen teilweise ersparen könnte.
Denn Ende Juli revidierte Sozialministerin Christine Weber (CDU) ein Stück weit die Politik ihres Amtsvorgängers und Parteikollegen Hans Geisler. Auf eine kleine Anfrage der PDS im Landtag hin erklärte sie Kriterien für die Krippenvergabe als zulässig - genau dafür hatte sich Dresdens Sozialbürgermeister Tobias Kogge (CDU) schon kurz nach Beginn seiner Amtszeit ausgesprochen und war seinerzeit auf erbitterten Widerstand von allen Seiten gestoßen. Weber erklärte nun, die Kommunen müssten ihre Kapazitäten für Krippen- und Hortkinder zwar am Bedarf orientieren, was "Bedarf" sei, könnten die Träger aber vor Ort selbst definieren. Dabei sei Bedarf "nicht im Sinne faktischer Nachfrage" zu verstehen, ausdrücklich ist im Weber-Schreiben die Rede von Zugangs-Kriterien. Solche Restriktionen seien nur für Kindergarten-Plätze undenkbar, da es hier einen gesetzlichen Anspruch der Eltern gebe.
In der Praxis könnte dieser Kurswechsel zu einer Problemverlagerung führen. Denn in Dresden wird für 2005 ein Defizit von 4500 Kindergarten-Plätzen erwartet, eine reine Neubaulösung würde etwa 70 Millionen Euro kosten - Geld, dass die Stadt nicht über hat. Da die Verwaltung aber nur den Kindergarten-Anspruch sichern muss, hätte sie nun alternativ die Chance, den Zugang zu Krippen durch Kriterien wie Berufstätigkeit beider Eltern zu reglementieren und die so freiwerdenden Krippen- in Kindergärten-Plätze umzuwidmen. Sowohl der Kita-Eigenbetrieb wie auch Sozialbürgermeister Kogge wollten sich auf Anfrage nicht festlegen, ob von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht wird.
Aline Fiedler, die für die CDU im Jugendhilfeausschuss sitzt, erklärte allerdings, dass sie Kriterien weiter ablehne. Sie halte an dem im Hearing festgeklopften Weg fest. "Wir sind sehr unzufrieden, dass sich der Oberbürgermeister immer noch nicht dazu positioniert hat. Das Hochwasser kann nicht ewig als Argument verwendet werden, um die Vorlage hinauszuschieben", betonte sie.
Das sieht PDS-Jugendhilfe-Experte Tilo Kießling ähnlich. Er sieht allerdings auch den Freistaat in der Pflicht. "Wenn das Land der Stadt nicht bei den Kita-Investitionen hilft, werden wir den Kindergartenanspruch eben nicht erfüllen können", prophezeit er.
Heiko Weckbrodt